Alle Beiträge, Familienrecht
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019 – 20 UF 141/18 Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern, nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom...
Alle Beiträge, Familienrecht
Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019 – 523 F 9430/18 Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleute, keine Herausgabe von einem oder beiden in der Ehezeit erworbenen Hunde Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hund ist im Rahmen einer...
Alle Beiträge, Familienrecht
LG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2020 – 13 S 41/20 Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung, Schenkung der Katzen an nur einen der Partner bestimmt ihn zum Alleineigentümer Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass...
Alle Beiträge, mieten & vermieten
OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 – 1 U 9/21 Corona, Mietminderung, Störung der Geschäftsgrundlage Amtliche Leitsätze: Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten...
Alle Beiträge, erben & vererben
BGH, Urteil vom 29. September 2021 – IV ZR 328/20 – OLG Dresden LG Zwickau Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach...
Alle Beiträge, erben & vererben
BGH, Urteil vom 26.5.2021 – IV ZR 174/20 Amtliche Leitsätze: Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage...
Alle Beiträge, erben & vererben
OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2022 – 2 W 30/21 Wird im Erbscheinverteilungsverfahren die Urheberschaft des Erblassers für das Testament bestritten, so werden die Kosten für ein Schriftgutachten nur in besonders gelagerten Fällen den Einwendungsführer auferlegt....