Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle und interessante Rechtsprechungen und Verweise

Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019 – 523 F 9430/18

Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019 – 523 F 9430/18   Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleute, keine Herausgabe von einem oder beiden in der Ehezeit erworbenen Hunde Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hund ist im Rahmen einer...

LG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2020 – 13 S 41/20

LG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2020 – 13 S 41/20   Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung, Schenkung der Katzen an nur einen der Partner bestimmt ihn zum Alleineigentümer Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass...

OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 – 1 U 9/21

OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 – 1 U 9/21 Corona, Mietminderung, Störung der Geschäftsgrundlage Amtliche Leitsätze: Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten...

BGH, Urteil vom 26.5.2021 – IV ZR 174/20

BGH, Urteil vom 26.5.2021 – IV ZR 174/20 Amtliche Leitsätze: Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage...

OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2022 – 2 W 30/21

OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2022 – 2 W 30/21 Wird im Erbscheinverteilungsverfahren die Urheberschaft des Erblassers für das Testament bestritten, so werden die Kosten für ein Schriftgutachten nur in besonders gelagerten Fällen den Einwendungsführer auferlegt....

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